Aussenwirtschaftspolitik in einem schwierigen internationalen Umfeld

Mit dem Schwerpunktkapitel nimmt der Bundesrat eine Aktualisierung seiner Aussenwirtschafts-strategie von 2004 vor. Unter Beibehaltung ihrer grundlegenden Ausrichtung beabsichtigt er, in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Stellung der Schweiz in der Welt zu stärken; dies durch Fokussierung auf die drei Dimensionen Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik der Schweiz sowie Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern. Auch viele Entwicklungen im Berichtsjahr brachten Fortschritte in diesen Dimensionen.

Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk
Der Bundesrat beabsichtigt, den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit in den Güter-, Dienstleistungs- und anderen Faktormärkten zu verbessern. Ein starkes internationales Regelwerk für die Aussenwirtschaft setzt insbesondere eine starke WTO und ein multilaterales Handelssystem voraus, das Synergien mit anderen internationalen Organisationen (wie die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), multilaterale Umweltabkommen, IWF, Weltbank und OECD) für eine nachhaltige Weltwirtschaft nutzen kann.

An der WTO-Ministertagung im Dezember konnten die Doha-Verhandlungen nicht abgeschlossen werden. Hingegen wurde der Beitritt Russlands beschlossen. Einen Beitrag zur Eindämmung des drohenden Protektionismus leistet das nach Ausbruch der Finanzkrise eingeführte Verfahren zur Überwachung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Handelsmassnahmen. Die OECD feierte ihr
50-jähriges Jubiläum. Mit verschiedenen Strategien in den Bereichen Innovation, grünes Wachstum sowie Aus- und Weiterbildung will sie einen Beitrag zum weltweiten Wachstum leisten. Dazu intensivierte sie die Zusammenarbeit mit den wichtigsten aufstrebenden Schwellenländern und lancierte die Erarbeitung einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie. Im Berichtsjahr wurden zudem die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aktualisiert.

Die bilateralen Handelsbeziehungen der Schweiz mit der EU blieben trotz der Schulden- und Währungskrise im Vergleich zum Vorjahr beinahe konstant. Ein wichtiger Grund dafür ist das gute Funktionieren der bestehenden Abkommen (u. a. Freihandelsabkommen von 1972, Bilaterale I und II). Einige laufende Kooperationsdossiers (Emissionshandel, Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden und der europäischen Verteidigungsagentur) wurden vorangebracht. Schwierig blieben die Verhandlungen in anderen Bereichen vor allem wegen ungeklärter institutioneller Fragen. Der Bundesrat verfolgt die Beziehungen zur EU mittels eines gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes mit dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des bilateralen Weges.

Bei den Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU sind Fortschritte zu verzeichnen: Im Berichtsjahr traten Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru in Kraft und solche mit Hong Kong und Montenegro konnten unterzeichnet werden. Die Verhandlungen mit Indien und Bosnien und Herzegowina sind weit fortgeschritten. Die Schweiz hat mit China Verhandlungen aufgenommen sowie im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan und mit Indonesien. Im 2012 soll dasselbe mit den zentralamerikanischen Staaten und mit Vietnam geschehen. Zunehmende Wichtigkeit erhält die Vertiefung der bestehenden Abkommen, beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen und durch die Anpassung der Landwirtschaftsbestimmungen an neuere Praktiken.

Binnenmarktpolitik der Schweiz
In den letzten Jahren ist der Zugang zu ausländischen Märkten schwieriger geworden, da in vielen Ländern die Tendenz zur Abschottung zunimmt. Zudem schwinden die Möglichkeiten der Schweiz, auf internationale wirtschaftspolitische Entscheide Einfluss zu nehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft muss deshalb auch durch innere Reformen und autonome Liberalisierungsmassnahmen erhalten und verbessert werden. Massnahmen beispielsweise im Bereich der Wachstums-, Wettbewerbs-, Landwirtschafts- und Bildungspolitik sollen zu Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen im Inland beitragen und sind zudem Voraussetzung für eine weitere Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten.

Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Partnerländern
Im Weiteren strebt der Bundesrat an, die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft einzubeziehen und ihr nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Ziel ist es, zur dauerhaften Verminderung von Armut und Ungleichheiten und zur effizienten Ressourcennutzung in den Partnerländern beizutragen. Dies geschieht durch die Förderung des Handels und des Privatsektors, die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Ausbau städtischer Infrastruktur und Versorgung sowie durch Massnahmen zur Schonung von Klima und Umwelt und zur Ernährungssicherheit.

Im Berichtsjahr hat das Parlament im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit drei Botschaften gutgeheissen. Sie betreffen die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Kapitalerhöhung von multilateralen Entwicklungsbanken und die Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015. Im laufenden Jahr wird das Parlament über die Botschaft 2013-2016 beraten, welche eine neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit enthält. Gleichzeitig fasst die Botschaft erstmals alle Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit und die Transitionshilfe (einschliesslich der humanitären Hilfe) zusammen.

Das Schwerpunktkapitel und die Gesamtübersicht des Berichts werden im Internet auch auf Englisch publiziert.