SGB-Jahresmedienkonferenz 2012

 

1‘000 Franken für jede Familie und Wechselkurs von 1.40 Franken/EuroAuch im neuen Jahr werden die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- undFinanzkrise die Schweiz in Atem halten. Die Problematik des starken Franken ist nachwie vor nicht gelöst. Gleichzeitig gilt es einmal mehr die Sozialwerke vor bürgerlichenSparangriffen zu schützen – und zum Gegenangriff auszuholen.

Für dieses Jahr rechnet der SGB mit einem Nullwachstum, einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent und einem Rückgang des Landesindex‘ der Konsumentenpreise von 0,4 Prozent. Die Ursachen für diese düsteren Aussichten sind der stark überbewertete Franken, die schlechtere Auslandkonjunktur sowie die schwindende Kaufkraft im Inland. Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen leiden vermehrt unter Finanzproblemen.

Die Einkommensschere ist weiter aufgegangen, wie eine erste Aktualisierung des Verteilungsberichts des SGB zeigt. Die Schweizer Steuer- und Abgabepolitik verstärkt die Ungleichheit über die Kopfprämien bei der Krankenversicherung und die Senkung der Einkommenssteuern zu Gunsten der hohen Einkommen.

 

Die soziale Ungleichheit spitzt sich im Alter zu. Dazu kommt, dass bereits heute viele Pensionierte ihre bisherige Lebensführung kaum halten können. Doch statt Rentenverbesserungen drohen Rentensenkungen von bis zu 3‘200 Franken bei einem Ehepaar mit mittlerem Einkommen (Senkung Umwandlungssatz, Abschaffung

Teuerungsausgleich, höheres Frauenrentenalter).

Wir haben es in der Hand, die drohende zweite Rezession innert kurzer Zeit zu verhindern und gerechtere Einkommensverhältnisse herzustellen. Der SGB schlägt folgende Massnahmen vor:

 1 Die Schweizerische Nationalbank SNB muss den Wechselkurs auf 1,40 Franken/Euro anheben. Das verringert den Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze deutlich.

 2 Der Bund muss die Kaufkraft stärken. Dafür soll er den letztjährigen Bundesüberschuss von 1,4 Mrd. Franken einsetzen und die Unternehmenssteuerreform II einschränken. Das brächte einen Kaufkraftimpuls von 1000 Franken für eine vierköpfige Familie bzw. pro Kopf 250 Franken mehr verfügbares Einkommen.

 3  In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Lücken in den Flankierenden sollen geschlossen und die besonders gefährdeten Löhne bei Neueinstellungen genau kontrolliert werden Bundesrat und Parlament müssen Steuersenkungen für hohe Einkommen (Familienbesteuerungsreform II, Bausparen) stoppen, wie auch für Unternehmen (generelle Gewinnsteuersenkungen für Firmen – Unternehmenssteuerreform III) und für Banken (Abschaffung der Stempelabgabe).

4 Bei den Rentenleistungen muss endlich der Verfassungsauftrag umgesetzt werden. Er besagt, dass die Menschen ihr gewohntes Leben nach Erreichen des Rentenalters ausgehend von den Renten der AHV und der Pensionskasse in angemessener Weise sollen fortsetzen können. Der SGB präsentiert hierfür noch in der ersten Jahreshälfte Vorschläge und wird Rentensenkungen bekämpfen.